Gesetz für mehr Ladeinfrastruktur: GEIG

Das Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz kommt

Schon Ende letzten Jahres ist mit dem Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) der Ausbau der Ladesäulen im privaten Bereich unterstützt worden – aus gutem Grund, schließlich werden Elektroautos meist entweder am Arbeitsplatz, oder eben Zuhause geladen. Will man den elektromobilen Wandel also vorantreiben, erscheint es somit nur folgerichtig, den Schwerpunkt eben darauf zu legen. Mit dem GEIG hat nun ein weiterer Gesetzentwurf, der eben genau dort ansetzt, die Bundesratshürde genommen. Das GEIG wird somit noch im März 2021 in Kraft treten.

Worum geht es genau?

Das nun beschlossene Gesetz basiert auf einem Änderungsantrag, der von der großen Koalition stammt und auch von eben dieser durch den Bundestag gewunken wurde. Es ist für alle Bauantragstellungen, Anträge auf bauaufsichtliche Zustimmung und Bauanzeiger, die nach dem 10.03.2021 gestellt wurden gültig.
Im Vergleich zu der Vorlage, die im Mai 2020 vom Kabinett beschlossen worden ist, hat sich jedoch noch das ein oder andere geändert. So muss nun beispielsweise schon in Wohngebäuden für Schutzrohre für Elektrokabel gesorgt werden, wenn es dort fünf Stellplätze oder mehr gibt. Bei Nichtwohngebäuden, die mehr als sechs Stellplätze beherbergen, gilt das für jeden dritten Stellplatz.

Auch Nichtwohngebäude sind betroffen

Gibt es in einem Nichtwohngebäuden mehr als 20 Stellplätze, muss zudem auch ein Ladepunkt für Elektroautos zur Verfügung stehen. Bei mehreren Gebäuden, die sehr nah bei einanderliegen, können die Bauherren bzw. Eigentümer sich zudem absprechen. Dann dürfen die Ladepunkte in einem Gebäude „gebündelt“ werden, solange ein nicht weiter definierter Rahmen hinsichtlich der Entfernung nicht überschritten wird. In diesem Fall gilt also schlicht, was für den E-Auto-Besitzer noch zumutbar ist. Wer gebäudeübergreifend die Ladeinfrastruktur bündeln will, der muss zudem einen „Bündelungs-Plan“ anfertigen, welcher der zuständigen Behörde im Bedarfsfall vorzulegen ist.

Auch umfangreiche Renovierungsmaßnahmen sind vom GEIG betroffen

Auch bei einer „größeren Renovierung“ soll das GEIG gelten. Damit ist nach § 2 Nr. 5 eine Renovierung gemeint, „bei der mehr als 25 % der Oberfläche der Gebäudehülle einer Renovierung unterzogen werden“. Dabei gibt es jedoch auch eine Ausnahme. Dann nämlich, wenn es zu teuer werden würde. Überschreitet der Anteil der Kosten der Leitungs- und Ladeinfrastruktur die Sieben-Prozent-Hürde (anteilig an den gesamten Renovierungskosten), gilt das GEIG beispielsweise nicht.

Mit dem GEIG sollen, so die Hoffnung der Bundesregierung, bedarfsgerechte Strukturen entstehen. Der VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing begrüßt den Änderungsantrag und sieht darin eine klare Verbesserung verglichen mit dem ursprünglichen Gesetzentwurf.

Ein Kritikpunkt, der von vielen Experten beim GEIG genannt wird, ist, dass das Gesetz erst ab fünf Stellplätzen gilt. Weil es sich beim Großteil der neu gebauten Gebäude allerdings um Ein- und Zweifamilienhäuser handelt, die vom GEIG folglich nicht tangiert werden, scheint hier kein großer Wurf gemacht worden zu sein.
Am Ende des Tages kann man dem GEIG aber dennoch attestieren, den Ausbau der Ladeinfrastruktur, vor allem im privaten Raum, zu fördern.

Quelle Beitragsbild: Sven Mieke – Unsplash

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