Schnellladegesetz vom Bundesrat verabschiedet

Weitere Förderung zum Ausbau von Schnellladeinfrastruktur

24.000 Elektroautos wurden im April laut KBA zugelassen. Auf Seiten der öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur sind im gleichen Zeitraum lediglich 1.000 neue Ladepunkte hinzugekommen. Mit dem Schnellladegesetz (kurz: SchnellLG) will die Bundesregierung dieser Diskrepanz nun entgegenwirken.

 

Das Schellladegesetz kurz erklärt

Mit der Verabschiedung des Schnellladegesetzes im Bundestag wird nun eine Rechtsgrundlage zur Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge auf den Weg gebracht. Damit soll der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos weiter vorangetrieben werden.

„Mit dem Schnellladegesetz haben wir jetzt die gesetzliche Grundlage geschaffen, um die europaweite Ausschreibung und somit den Bau der neuen Standorte zu starten. Nur mit einer flächendeckenden und nutzerfreundlichen Ladeinfrastruktur können wir die Menschen für den Umstieg auf klimafreundliche E-Autos begeistern. Gerade das schnelle Laden mit über 150 Kilowatt ist für eine uneingeschränkte Reichweite von E-Autos entscheidend – ob in der Stadt, auf der Landstraße oder auf der Autobahn“, so Andreas Scheuer.

Flächendeckend – was ist da eigentlich?

Flächendeckend ist ein Schnellladenetz laut dem Entwurf dann, wenn innerhalb von etwa 10 Minuten Fahrtzeit eine Ladesäule mit mindestens 150 Kilowatt Leistung erreicht werden kann. In der Praxis heißt das, dass im Fernverkehr alle 15-30 Kilometer eine Ladesäule stehen muss.

Wo genau weitere Ladeinfrastruktur benötigt wird, soll mithilfe von einer Software namens StandortTOOL analysiert werden. Auf Basis dieser Analysedaten erfolgt die Ausschreibung jener Gebiete, bei denen ein Schnellladestandort errichtet werden soll. Geplant ist der Bau von etwa 10.000 Ladepunkten in den nächsten beiden Jahren. Gebiete, die ans Schnellladenetz angeschlossen werden sollen, werden in sogenannte Lose aufgeteilt, zehn dieser Lose soll es bis 2023 geben.

Ein Los besteht aus mehreren Losräumen

Diese Lose wiederum bestehen aus verschiedenen Losräumen, deren Ausbau dann Privatunternehmen übernehmen sollen. Auf Seiten der Politik will man sich hier ausdrücklich darum bemühen, mittelständische Unternehmen nicht außen vor zu lassen. Die Ausschreibung selbst erfolgt in wenigstens 18 solcher regionaler Lose. Auch die Rastanlagen der Bundesautobahnen sollen Lose erhalten.

Im Gegensatz zu vielen anderen Förderungsmaßnahmen der Ladeinfrastruktur, sind die Betreiber der Ladesäulen in diesem Fall vertraglich dazu verpflichtet deren Aufbau und Betrieb gewährleisten. Zudem will der Bund noch weitere Qualitäts- und Versorgungsstandards definieren, die von den Ladesäulenbetreibern ebenso erfüllt werden müssen.

Anschubfinanzierung soll Wirtschaftlichkeit gewährleisten

Weil die Anschaffung von Ladeparks teuer ist und obendrein für die aktuelle Anzahl an Elektroautos nicht immer kostendeckend betrieben werden kann, sollen Unternehmen mit einem zwei Milliarden Euro schweren Fördertopf eine Investition schmackhaft gemacht werden. Die Fördersumme soll insbesondere darauf verwendet werden, auch dort eine Ladeinfrastruktur aufzubauen, wo eine Ladesäule mangels Wirtschaftlichkeit eigentlich nicht stehen würde.

Die „vorausschauende Überdimensionierung“

Das Schnellladenetz soll deshalb nicht nach dem aktuellen Bedarf schauen, sondern im Idealfall soll damit heute schon die Infrastruktur für Morgen gebaut werden. Genau aus diesem Grund spielt nicht nur die aktuelle Erforderlichkeit hierbei eine Rolle, sondern eben auch eine „vorausschauende Überdimensionierung“, wie es auf Seiten der Bundesregierung heißt. Eine erste Anlauffinanzierung soll es dabei von Seiten des Bundes geben, wenn der Ladepunkt in den ersten Jahren noch nicht profitabel betrieben werden kann. Bis 2023 sollen zudem 1.000 Schnellladehubs für ein engmaschiges Netz an Schnellladeinfrastruktur sorgen, um auch den Energiebedarf zu Spitzenzeiten, beispielsweise zu Ferienbeginn, abfedern zu können.

Am 28.05.2021 wurde das Gesetz vom Bundesrat verabschiedet

Der genaue Gesetzestext findet sich hier als Entwurf:
www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/Gesetze/Gesetze-19/schnellladegesetz.pdf?__blob=publicationFile

Die Änderungen und Ergänzungen zur vom Bundesrat verabschiedeten Fassung finden sich hier:
www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2021/0401-0500/431-21.pdf?__blob=publicationFile&v=1

 

Quelle Beitragsbild: Roger Starnes SR – Unsplash

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