Zahllose E-Mobilitäts-Gesetze sorgen für Verwirrung

Eigentlich wäre alles ganz einfach…

Die rechtliche Situation für Elektromobilität in Deutschland ist höchst verwirrend. Über 50 Gesetze und Verordnungen enthalten Bestimmungen zur Elektromobilität und sorgen so eher für Verunsicherung und Verwirrung als für Recht und Ordnung. Dass es auch anders ginge zeigt ein Gesetz des Bundesfinanzministeriums. Denn theoretisch können auch mehrere Gesetzesänderungen die zu einem Themenkomplex gehören zu einem gesammelten Werk zusammengefasst werden, selbst wenn Teile davon unterschiedliche Gesetze betreffen.

Gemeint ist damit das „Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr“. Hier werden wesentliche Steuererleichterungen für Elektrofahrzeuge, wie die Befreiung von der Kfz-Steuer sowie die kostenlose Bereitstellung von Ladestrom durch den Arbeitgeber geregelt. Das betrifft zwei grundlegend unterschiedliche Gesetzeswerke, zum einen das Kraftfahrzeugsteuergesetz KraftSTG, zum anderen das Einkommenssteuergesetz EStG.

Ein Wegweiser durch den Rechtsdschungel

Statt also alle relevanten Gesetzesänderungen zur Elektromobilität in einem Sammelgesetz zusammenzufassen müssen wir uns jedoch mit einem unübersichtlichen Flickenteppich herumschlagen. Um hier überhaupt noch durchzublicken hat die NOW GmbH im Mai 2019 im Auftrag der Bundesregierung die Gesetzeskarte Elektromobilität erstellt, in der alle relevanten Gesetze und Verordnungen auf EU-, Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene gesammelt sind. Die Gesetzeskarte können Sie unter folgendem Link aufrufen: https://www.now-gmbh.de/de/bundesfoerderung-elektromobilitaet-vor-ort/gesetzeskarte-elektromobilitaet

Gesetzeskarte Elektromobilität Quelle: Now GmbH

Ganz neu und schon veraltet

Die Gesetzeskarte Elektromobilität bringt zumindest ein wenig Übersicht in den Verordnungsdschungel, doch selbst sie ist nicht vollständig und ist auch bald schon wieder überholt. Beispielsweise fehlt die EU-Verordnung 540/2014 zu künstlichen Fahrgeräuschen. Diese Verordnung legt fest, dass elektrisch betriebene Neufahrzeuge seit dem 1. Juli 2019 zur besseren Hörbarkeit für Fußgänger bis 20 km/h mit einem akustischen Signalton ausgestattet sein müssen. Auch ist das neue Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität vom 9. Oktober 2019 noch nicht berücksichtigt.

Querulanten haben die Macht

Die nächste Gesetzesänderung wird schon seit langem heftig diskutiert. Es geht hierbei um eine Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes zur Absenkung der Zustimmungsquote bei der Installation einer E-Auto-Ladeeinrichtung. Aktuell wird Einstimmigkeit verlangt, was eine der größten Bremsen für einen zügigen Ausbau der Elektromobilität im städtischen Raum darstellt. Hier befindet sich nämlich ein Großteil der privaten Stellmöglichkeiten in Besitz von Eigentümergemeinschaften. Will also einer der 10 Millionen deutschen Wohnungseigentümer für sich oder seinen Mieter eine Lademöglichkeit installieren lassen, so muss er eine Eigentümerversammlung einberufen und sich dort einstimmig die entsprechende Erlaubnis einholen. Es genügt ein Querulant um in einer großen Wohnanlage das Laden von Elektroautos zu unterbinden. Trotz mehrfacher Bundesratsinitiativen in 2016 und 2017 wurde bis heute noch kein Gesetz durch die Bundesregierung verabschiedet! Eine entsprechende Reform des WEG-Rechts wird sehnsüchtig für Mai 2020 erwartet – hoffentlich…

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